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• 2. Juli 2019

Theoretisch kannst Du (fast) dein komplettes Online-Leben nur mit Diensten einer Firma verbringen: Von der Suchmaschine Google wird über Google Shopping der neue Rucksack bestellt. In Google Docs wird die Arbeit auch von Zuhause organisiert und die Mails mit Gmail abgerufen. YouTube sorgt dann für die passende Abendunterhaltung. Facebook und Amazon versuchen ähnliches. Problematisch wird es, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Meinungsbeitrag des Autors. Die in diesem Beitrag geäußerte Meinung muss nicht unbedingt die Haltung der Redaktion wiedergeben.

Die Strafzahlungen kommen vermutlich sowieso aus der Portokasse.

Google hat mit ihrer Suchmaschine Google in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 %. Verglichen mit dem Europäischen Markt sind das circa 5 % mehr und verglichen mit dem Markt in den USA sogar 10 % mehr. Die größten Konkurrenten hier sind Bing, Yandex und yahoo!; allesamt allerdings weit abgeschlagen.  Viele Tech-Firmen sind auf ihren Feldern sehr dominant. In den letzten Jahren wurde nun eine ganze Reihe an Tech-Unternehmen von der Europäischen Union wegen unterschiedlichen Fällen zu Strafzahlungen verpflichtet. Der Vorwurf von der Kommissarin für Wettbewerb aus dem Land Dänemark, Marethe Vestager, und den Beamtinnen und Beamten: Missbrauch von Marktmacht.

In dem Fall von Google hat die europäische Kommission Strafen verhängt. Im Juni 2017 musste Google beispielsweise eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro zahlen, weil Google die Vormachtstellung seiner Suchmaschine dazu benutzt hatte den Preisvergleichsdienst Google Shopping zu bevorzugen. (Quelle: Spiegel Online) Im Juli 2018 wurde eine neue Strafzahlung von 4,3 Milliarden Euro gegen Google aufgrund seiner Position gegenüber Herstellern beim Einsatz des Betriebssystems Android. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) Weitere Fälle gibt es viele; auch gegen andere Firmen. Dazu gehört bspw. auch Mastercard, die im Januar 2019 dazu verpflichtet wurden 570 Millionen Euro für unrechtmäßig hohe Kreditkartengebühren zu zahlen. (Quelle: Tagesschau)

Faire Wettbewerbsbedingungen in Sachen Steuern.

Wie auch in der normalen Wirtschaft, sind kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Geschäftsgebaren von den großen Tech-Unternehmen und klare Regeln für einen funktionieren Markt und Wettbewerb wichtig. Dieses Anliegen findet sich in Diskussionen zu einer fairen Besteuerung von digitalen Unternehmen in der Europäischen Union, der Datenschutzgrundverordnung oder den viel diskutierten Upload-Filtern wieder.

Eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen in der europäischen Union kann übersetzt werden in die Aufgabe aller steuerlichen Vorteile durch einzelne Länder wie Irland für die Digitalunternehmen, die Angleichung der Steuersätze an die der restlichen Unternehmen und die Schließung von Steuerspartricks und allen restlichen Schlupflöchern. Das ist leider leichter gesagt als getan. Mag der Steuervorteil seitens Irlands noch so groß sein, so spült der Fakt, dass die europäischen Töchter der großen Digitalunternehmen zumeist in Irland ansässig sind dort viel Geld in die staatlichen Kassen. Steuerflucht hingegen ist ein Problem, dass durch die Weltgemeinschaft gelöst werden müsste.

Die Politik hat die Möglichkeit Entscheidungen zu treffen.

Initiativen, wie die DSGVO, demonstrieren, dass die Realität ein klein wenig komplizierter ist, als der Wunsch zu einer fairen Regulierung. Sie trifft insbesondere kleine Vereine und Privatpersonen, die lange fürchten mussten, wegen falschen Einstellungen auf Ihrer Website, abgemahnt zu werden. Die erwartete große Welle blieb dann aus. Große Firmen hingegen haben die Möglichkeit sich mit einer ganzen Schar von Experten und Anwälten gegen die DSGVO abzusichern.

Auch Upload-Filter sind als Möglichkeit gedacht eine Regulierung im Internet durchsetzen. Es geht dabei um das Urheberrecht, das in der Tat massiv auf Plattformen wie YouTube gebrochen wird. Wenn ich aber in der realen Welt unerlaubt ein Bild von jemanden auf ein Plakat drucke, haftet dafür aber auch nicht im Zweifelsfall die Druckerei, sondern der Ersteller. Upload-Filter sind und bleiben also die schlechteste aller Möglichkeiten Urheberrecht durchzusetzen. Sie könnten ebenfalls die Meinungspluralität im Netz abschneiden.

Vielleicht unmoralisch, aber nicht illegal.

Ein digitaler Markt und Wettbewerb hat allerdings auch etwas gutes und man sollte ihn nicht missen wollen. Ohne ihn, gäbe es die Vielfalt der Angebote und Plattformen im Internet nicht und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen wäre nicht existent. Nicht zuletzt bietet das Wettrüsten der Tech-Konzerne auch Vorteile für die Kunden. Viele Angebote werden verbessert und Preise gedrückt. Auf Probleme, wie einen allzu sorglosen Umgang mit Daten, braucht es klare staatliche Regeln. Schlupflöcher ausnutzen ist vielleicht unmoralisch, aber ganz sicher nicht illegal.